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Sept. 2022
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CSS ficht Finma-Verfügung an

Neue Zürcher Zeitung NZZ, 21.09.22

Krankenversicherer gelangt ans Bundesverwaltungsgericht

Michael Ferber

Die CSS zieht die von der Finanzmarktaufsicht (Finma) verhängte Verfügung von Mitte Juli weiter. Die Behörde hatte den Krankenversicherer dazu verpflichtet, gezahlte Prämien in Höhe von 129 Millionen Franken an Zusatzversicherte zurückzuerstatten.

Die CSS habe entschieden, die Finma-Verfügung durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilen zu lassen und die Frage der korrekten Zuordnung der Verwaltungskosten auf die Grund- und die Zusatzversicherung gerichtlich prüfen zu lassen, teilte der Krankenversicherer am Dienstag mit. Bis anhin bestünden keine eindeutigen regulatorischen Vorgaben.

«Die CSS verspricht sich von diesem Schritt Klarheit darüber, wie die Branche mit dem Ermessensspielraum künftig umgehen soll», hiess es weiter. Was die 129 Millionen Franken anbelangt, werde die CSS entsprechende Rückstellungen bilden und diese je nach Ergebnis des rechtskräftigen Entscheides verwenden, teilte die Sprecherin Sabine Betschart mit.

Die für die Zusatzversicherung zuständige Aufsicht Finma hatte gerügt, der Krankenkassen-Branchenprimus CSS habe Teile der Vertriebs- und Verwaltungskosten einseitig zulasten der Zusatzversicherten verteilt. Dabei geht es im Endeffekt darum, wie Kosten aus der Grundversicherung auf die Zusatzversicherten aus derselben Krankenkasse überwälzt werden können. Hier agieren die einzelnen Krankenversicherer gemäss unterschiedlichen Methoden.

Mit dem Verfahren der Finma gegen die CSS steht der Vorwurf im Raum, der Krankenversicherer habe die Prämien in der Grundversicherung besonders tief halten können, weil er Kosten auf die Zusatzversicherten übertragen habe. So wäre die Grundversicherung quasi «quersubventioniert» worden. Mit einer solchen Strategie und den günstigen Prämien in der Grundversicherung hätte man Kundinnen und Kunden gewinnen können – die dann allenfalls später eine für den Versicherer lukrative Zusatzversicherung abschliessen könnten.

«Zu hohe Tarife genehmigt»

Nur ging die CSS für die Finma bei der Zuordnung der Verwaltungskosten anscheinend zu weit. Die Zusatzversicherung sei seit Jahren mit nicht verursachergerechten Kosten belastet worden, indem sie den weitaus überwiegenden Teil der Marketing- sowie die vollständigen Werbekosten der ganzen Gruppe trage, teilte die Behörde in einem Communiqué Mitte August mit.

Dies sei in ungerechtfertigter Weise in die Tarifberechnungen eingeflossen, hiess es weiter. Die Finma habe auf dieser Grundlage ihre Prüfaufgabe nicht korrekt vornehmen können und habe letztlich zu hohe Tarife genehmigt, hiess es in der Mitteilung.

Die Finanzmarktaufsicht nehme den Schritt der CSS zur Kenntnis, teilte der Finma-Sprecher Tobias Lux am Dienstag mit. Die gerichtliche Überprüfung von Finma-Verfügungen sei natürlich das Recht von betroffenen Parteien. «Das bedeutet im konkreten Fall, dass die Finma-Verfügung nicht rechtskräftig ist und damit beispielsweise die Frage der von der Finma angeordneten Rückzahlung an die Zusatzversicherten noch offen ist.»

Jérôme Cosandey vom Think-Tank Avenir Suisse weist indessen auf Problematiken der doppelten Aufsicht im Krankenversicherungsgeschäft hin: So ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Grundversicherung und die Finma für die Zusatzversicherung zuständig. «Wenn die Finma behauptet, die CSS habe einseitig der Zusatzversicherung Werbekosten angerechnet – und damit zu hohe Prämien dort zur Genehmigung eingereicht –, dann sagt die Finma damit implizit auch, dass die CSS zu wenig Kosten der Grundversicherung angerechnet hat.»

Das würde aus Sicht von Cosandey heissen, dass die eingereichten Prämien in der Grundversicherung jahrelang zu tief gewesen sind. Das BAG habe nicht gesehen, dass die Werbekosten bei der CSS fehlten und somit unkorrekte, tiefe Prämien genehmigt worden seien, sagt er. Wenn der Befund der Finma stimmt, hätte somit die CSS einen ungerechtfertigten Marktvorteil gehabt. Wenn Bürger ihre Prämien vergleichen, schauen sie schliesslich zuerst auf die Grundversicherung.

Finanzmarktaufsicht und Bundesamt für Gesundheit haben in dieser Angelegenheit nicht gemeinsam kommuniziert. Cosandey vermutet deshalb, dass das BAG nicht der gleichen Meinung wie die Finma ist. «Oder es ist für das BAG eine peinliche Angelegenheit. Das BAG müsste zugeben, dass es diese falschen Prämien jahrelang nicht bemerkt hat, und zwar ausgerechnet jetzt, wo das BAG teurere Prämien diesen Herbst bekanntgeben muss.»

Weiterer Missstand behoben

Die Finma machte der CSS in ihrer Mitteilung vom August weitere Vorwürfe zu Vorgängen in den Jahren 2013 bis 2019. In dieser Zeit habe der Krankenversicherer «schwere Aufsichtsrechtsverletzungen» zu verantworten, teilte die Behörde mit. Dabei ging es um die Zusammenarbeit mit einem Versicherungsvermittlungsunternehmen, aus der aus Sicht der Finma ein «gewisses Abhängigkeitsverhältnis» entstanden sei. In den Jahren 2012 bis 2014 habe die CSS so teilweise wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Provisionen gezahlt.

Allerdings kommentierte die Finma zum Vermittlergeschäft der CSS auch, der Krankenversicherer habe hier vor einigen Jahren Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Vermittlerunternehmen sei schrittweise reduziert und im Jahr 2020 beendet worden. Das Vorgehen der CSS in dieser Angelegenheit erachte die Finma als grundsätzlich geeignet, um die festgestellten Mängel zu beheben.

 


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